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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Geltung der Bedingungen
- Zustandekommen des Vertrags
- Vertragsangebot, Kündigung
- Leistungsumfang
- Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
- Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
- Pflichten des Kunden
- Nutzung durch Dritte
- Zahlungsbedingungen
- Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
- Zahlungsverzug
- Verfügbarkeit der Dienste
- Geheimhaltung, Datenschutz
- Haftung und Haftungsbeschränkung
- Schlußbestimmungen
1. Geltung der Bedingungen
- Alle Dienste und Leistungen von hollmann.org werden ausschließlich auf der Grundlage von diesen AGB erbracht, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
- Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn hollmann.org diese schriftlich bestätigt.
- Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche
Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains,
der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei
Domainstreitigkeiten aufgestellt.
Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten
ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den
DENIC-Domainbedingungen,
die
DENIC-Domainrichtlinien
sowie die
DENICdirect-Preisliste.
- hollmann.org kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).
Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Zustandekommen des Vertrags
- hollmann.org ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
- Der Vertrag kommt erst mit der ersten Erfüllungshandlung seitens hollmann.org zustande.
- Soweit hollmann.org sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von hollmann.org kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.
3. Vertragsangebot, Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
- Nach Ablauf des Abrechungszeitraums verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um denselben Abrechungszeitraum sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf des Abrechungszeitraums kündigt. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.
- hollmann.org ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
- Werden von Dritten gegenüber hollmann.org Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist hollmann.org berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
- Eine Kündigung muss mindestens 6 Wochen vor dem Ablauf des Abrechnungszeitraumes erfolgen, ansonsten Verlängert sich der Vertrag um die gleiche Laufzeit.
- Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
- Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch hollmann.org verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
- Für den Fall, dass hollmann.org nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist hollmann.org berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
4. Leistungsumfang
- Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den im Leistungsumfang beschriebenen Leistungen.
- Der Leistungsumfang beinhaltet die Domainregistrierung, die Einrichtung des vereinbarten Accountes, sowie andere Dienste.
5. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
- hollmann.org ist berechtigt, die Registrierung bzw. die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
- Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird hollmann.org im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. hollmann.org hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. hollmann.org übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
- Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde hollmann.org, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
- Der Kunde ist verpflichtet, hollmann.org einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, hollmann.org unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von hollmann.org über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und hollmann.org das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
6. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
- Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt hollmann.org von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
- Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse bzw. die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde hollmann.org unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
- hollmann.org ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 6.2 oder 7.9 unzulässig sind, ist hollmann.org berechtigt, den Account zu sperren. hollmann.org wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
7. Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, die hollmann.org - Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
- die hollmann.org - Dienste sachgerecht zu nutzen und dafür zu sorgen, dass eine unverhältnismäßige Bandbreitenbelastung unterbleibt.
- die Zugriffsmöglichkeiten auf die hollmann.org - Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, insbesondere darauf zu achten, daß keine strafbaren, pornographischen oder erotische Inhalte bereitgehalten werden.
- hollmann.org erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
- nach Abgabe einer Störungsmeldung, die hollmann.org durch die Überprüfung seiner Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag.
- hollmann.org entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
- das Versenden von Massen - eMails insbesondere "SPAM" zu unterlassen.
- das Anbieten (Bereithalten zum Download) von illegalen Inhalten bzw. Dateien zu unterlassen.
- Verstößt der Kunde gegen die in 7.1.1, 7.1.2, 7.1.6 und 7.1.7 genannten Pflichten, ist hollmann.org sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
- Verstößt der Kunde gegen die in 7.1.1 und 7.1.6 genannten Pflichten, ist hollmann.org berechtigt, statt einer pauschalen Abrechnung eine volumenorientierte Abrechnung vorzunehmen.
- Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
- Der Kunde sichert zu, dass die hollmann.org von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, hollmann.org jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von hollmann.org binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
- Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. hollmann.org behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.
- Der Kunde verpflichtet sich, von hollmann.org zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von hollmann.org nutzen, haftet der Kunde gegenüber hollmann.org auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von hollmann.org abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von hollmann.org oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von hollmann.org erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
- Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist hollmann.org berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite bzw. Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. hollmann.org ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. hollmann.org wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
- Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird hollmann.org im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
- Der Kunde kann gegenüber hollmann.org schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.
8. Nutzung durch Dritte
- Eine direkte oder mittelbare Nutzung der hollmann.org - Dienste durch Dritte ist gestattet.
- Der Kunde muß diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einweisen.
- Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der hollmann.org - Dienste durch Dritte entstanden sind.
9. Zahlungsbedingungen
- hollmann.org stellt dem Kunden vereinbarten Leistungen zu den in den entsprechenden genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen mehrwertsteuerfrei in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils jährlich bzw. wie auf dem Vertrag gesondert festgelegt.
- Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu zahlen.
- Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
- Leistungs- und Kommunikationskosten (Telefon- bzw. Fax-Gebühren) zwischen Kunden und dem Anschlußpunkt von hollmann.org sind vom Kunden zu tragen.
- hollmann.org wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und - soweit verfügbar - in elektronischer Form zukommen lassen.
- Der Rechnungsbetrag muss innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschriebenen sein. Wird die Forderung durch ein Inkassounternehmen verwaltet, gelten die entsprechenden auf der Rechnung vermerkten Fristen. Bei Verzögerung ist hollmann.org berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr und Zinsen zu erheben.
- hollmann.org ist berechtigt seine Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten.
10. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
- Gegen Ansprüche von hollmann.org kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
- Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die hollmann.org die Erbringung der Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Telekom bzw. anderer Anbieter usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von hollmann.org oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten, hat hollmann.org auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Derartige Verzögerungen berechtigen hollmann.org, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessene Anlaufzeit, hinauszuschieben.
- Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
- der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die hollmann.org Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann.
- die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
- Bei Ausfällen von Diensten, wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von hollmann.org liegender Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn hollmann.org oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich die Ausfallzeit über mehr als einen Werktag erstreckt.
11. Zahlungsverzug
- Bei Zahlungsverzug des Kunden ist hollmann.org oder Dritte berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen zu berechnen.
- hollmann.org kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluß zu sperren, sobald ein Zahlungsverzug vorliegt und hollmann.org gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte bis zum Ende der Regellaufzeit zu zahlen.
- hollmann.org ist berechtigt sobald ein Zahlungsverzug vorliegt eine vorläufige Sperrung zu veranlassen.
- Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt hollmann.org vorbehalten.
12. Verfügbarkeit der Dienste
- hollmann.org bietet seine Dienste an 7 Tagen (a` 24 Stunden) pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. hollmann.org wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Eine Ausfallzeit beträgt jedoch nicht mehr als 10 Stunden pro Woche.
- Bei längeren Ausfallzeiten erfolgt eine Gutschrift mit der nächsten Abrechnung. Die Gutschrift errechnet sich prozentual aus der Ausfallzeit im Verhältnis zur wöchtentlichen Erreichbarkeit (7 Tage a` 24 Stunden ergibt 168 Stunden). Der Rechnungsbetrag wird um diesen Prozentsatz gekürzt.
- Ausfälle, die nicht von hollmann.org zu vertreten sind, wie z.B. eines Backbones, fallen nicht unter diese Gewährleistung.
13. Geheimhaltung, Datenschutz
- Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart gelten die hollmann.org unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
- Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass hollmann.org seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
- Soweit sich hollmann.org Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist hollmann.org berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
- hollmann.org steht dafür ein, dass alle Personen, die von hollmann.org mit der Abwicklung dieses Vertrags betaut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der hollmann.org-Dienste nicht für ihn oder Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
- Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
14. Haftung und Haftungsbeschränkung
- Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsanschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber hollmann.org wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
- hollmann.org haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen hollmann.org - Leistungen unterbleiben. hollmann.org haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
- hollmann.org haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie die Informationen übermittelt.
- Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschliessen, ist sie bei Schäden, die
- durch die Inanspruchnahme von hollmann.org-Diensten,
- durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch hollmann.org,
- durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch hollmann.org,
- durch das Unternehmen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens hollmann.org,
- oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch hollmann.org nicht erfolgt ist,
der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrunde liegenden vergleichbaren Dienstgebühren der Telekom, beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Im übrigen beschränkt sich die Haftung von hollmann.org für den Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den einfachen Betrag (1-fachen) des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.
- Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die hollmann.org oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der hollmann.org-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
15. Schlußbestimmungen
- Erfüllungsort ist Leipzig, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von hollmann.org.
- Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
- Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an hollmann.org zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
- An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der hollmann.org-Kunden gebunden.
- Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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